Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Zustandekommen des Vertrags
1.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie durch uns zustande. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn Sie sämtliche Angaben während des Bestellvorgangs eingeben und das Bestellformular ausfüllen. Schließlich können Sie das Formular durch Betätigen des Bestellbuttons an uns versenden. Sie erhalten zunächst eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Erst durch das Versenden einer innerhalb zwei Tagen nachfolgenden Auftragsbestätigung an Sie nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt, sodass kein Kaufvertrag zustande kommt. Hiervon abweichend gilt für Verbraucherkunden: Wenn Sie im Bestellprozess eine elektronische Zahlungsweise wählen erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die Zahlung auslösen.
1.2 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:
FD Kühlschrankdichtungen
Grunewaldstr. 90
D-47929 Grefrath
info@dichtungen-kuehlschrank.de
2. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht anzuwenden, müssen Sie uns
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Grunewaldstr. 90
D-47929 Grefrath
info@dichtungen-kuehlschrank.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite hier elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht:
- Bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
- Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten werden in Ihrem persönlichen Kundenkonto gespeichert, welches Sie vor Ihrer ersten Bestellung in unserem Onlineshop anlegen. Über Ihre Login-Daten, die Sie bei der erstmaligen Registrierung erhalten, haben Sie jederzeit Zugriff auf Ihr Kundenkonto. Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellungen mit allen eingegebenen Daten einzusehen und auszudrucken. Außerdem schicken wir eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Emailadresse. Die allgemeinen Vertragsdaten können Sie jederzeit auf https://dichtungen-kuehlschrank.de einsehen und ausdrucken.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise sind in Euro und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
5.2 Die Versandkosten können Sie hier einsehen.
6. Lieferbedingungen
6.1 Wir liefern weltweit.
6.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb Deutschland 2-4 Werktage innerhalb Europa 4-16 Werktage und weltweit 7-30 Werktage.
6.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
6.4 Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
6.5 Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.
6.6 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
6.7 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher selbst oder eine empfangsberechtigte Person auf den Verbraucher über.
6.8 Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
6.9 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht zu diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die Zahlung kann per Vorkasse, Sofortüberweisung, Paypal und mit Lastschriftverfahren (SEPA) erfolgen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse ist eine Voraus-Überweisung erforderlich. Wir benennen Ihnen unsere Bankverbindung in unserer Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Belastung Ihres Kontos erst nach Übersendung der Auftragsbestätigung an Sie.
7.2 Soweit der Kunde per Lastschriftverfahren (SEPA) zahlt, erteilt er Frank Dernbach die Ermächtigung, alle fälligen Beträge von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde teilt Frank Dernbach zu diesem Zweck alle erforderlichen Kontoinformationen mit und sorgt für ausreichend Deckung. Die Belastung des Kontos wird per Pre-Notification bekannt gegeben und erfolgt 10 Tage nach Versand. Bei Lastschriften die aus Gründen zurückgereicht bzw. storniert werden, die der Kunde zu vertreten hat (Angabe falscher Kontodaten, fehlende Kontodeckung etc.), trägt der Kunde die dafür anfallenden Kosten.
7.3 Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
7.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.5 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren 2 Jahre, bei Gebrauchtwaren 1 Jahr. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Haftung
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Abs. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Abs. 9.1 noch Abs. 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Beschwerdeverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Anklageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Befugnis des Verkäufers, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Stand Juni 2018
